Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von EDV-Komponenten sowie die Erbringung von Dienstleistungen durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht.

§ 1. Liefergegenstände

Falls keine anderen Angaben gemacht werden, müssen die Liefergegenstände den Spezifikationen bzw. Angeboten der SW-Comnizept GmbH & Co. KG entsprechen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Kraft sind. Abweichungen jedoch, welche die Leistung oder Verwendbarkeit der Liefergegenstände nicht wesentlich beeinträchtigen, führen nicht zur Ungültigkeit des Vertrages und stellen keinerlei Grundlage zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die SW-Comnizept GmbH & Co. KG dar. Die in den Katalogen, Preislisten und anderem Werbematerial von SW-Comnizept GmbH & Co. KG enthaltenen Beschreibungen, Diagramme, Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Keine dieser Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen stellt eine Erklärung seitens der SW-Comnizept GmbH & Co. KG oder einen Vertragsbestandteil dar und begründet keinerlei Haftung der SW-Comnizept GmbH & Co. KG.

§ 2. Lieferung

a) Die Lieferung erfolgt frei Haus, falls im Kaufvertrag/Auftrag nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Regelung vereinbart wird. Der Auftraggeber ist im Übrigen wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er SW-Comnizept nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatz kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SW-Comnizept, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruht.
b) Falls nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist SW-Comnizept berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die Verzögerung oder Nichtausführung einer Teillieferung berechtigt den Auftraggeber nur dann, die Abnahme der übrigen Teillieferungen zu verweigern, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
c) Falls auf Verlangen des Auftraggebers sein Lieferprogramm abgeändert wird, ist die SW-Comnizept GmbH & Co. KG berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen oder eine Preisanpassung vorzunehmen.

§ 3. Eigentumsübergang und -vorbehalt

Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten Systemen bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Der Auftraggeber hat die Liefergegenstände bis zum Übergang des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden, und für jede Veränderung, Beschädigung und jeden Verlust einzustehen. Verfügungen des Auftraggebers sind bis zum Eigentumsübergang auf den Auftraggeber nicht zulässig. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum der SW-Comnizept GmbH & Co. KG zu verweisen und die SW-Comnizept GmbH & Co. KG umgehend zu informieren. Sämtliche Kosten, die mit Abwehr und Aufhebung der gegen das Eigentum gerichteter Maßnahmen Dritter zusammenhängen, trägt der Auftraggeber. Sofern die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verkauft wird, tritt er schon jetzt alle Forderungen an die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.

§ 4. Inhalte

Die von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG im Rahmen von Internetzugängen und Präsentationen zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die auch auszugsweise Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG gestattet. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist insbesondere für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat überträgt der SW-Comnizept GmbH & Co. KG automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Dienste abzuschalten, sofern deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen in solchen Fällen nicht. Der Auftraggeber ist für alle von ihm gelieferten und produzierten Inhalte (Forenbeiträge, gewerbliche Anzeigen, Banner, Homepages, E-Mails, usw.) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Auftraggeber kann eine nachträgliche Löschung von Inhalten von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG nicht verlangen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist berechtigt, solche Inhalte sowie nicht themenbezogene, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstandende Inhalte zu löschen. Der Auftraggeber stellt die SW-Comnizept GmbH & Co. KG von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus Beiträgen resultieren, die über seine Zugangskennung produziert wurden.

§ 5. Zahlung

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen im Rahmen der angefallenen Dienstleistungen zu berechnen. Der Auftraggeber darf gegen Forderungen der SW-Comnizept GmbH & Co. KG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Die Zahlung ist für den Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach dem Tage der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die anteiligen Zahlungen für Teillieferungen werden fällig, sobald der Versand funktionsfähiger Einheiten erfolgt. Falls der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum Fälligkeitstag nachgekommen ist, hat die SW-Comnizept GmbH & Co. KG das Recht, Verzugszinsen in Höhe des jeweils banküblichen Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. Unbeschadet anderer Ansprüche oder Rechte ist die SW-Comnizept GmbH & Co. KG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber den Ersatz des daraus entstehenden Schaden zu verlangen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers auf Antrag eines Dritten eröffnet wird. Muss die SW-Comnizept GmbH & Co. KG berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers haben und erscheint deshalb die Fortsetzung der Herstellung oder Lieferung der Systeme gemäß den genannten Zahlungsbedingungen als nicht gerechtfertigt, kann die SW-Comnizept GmbH & Co. KG voll oder teilweise Vorauszahlung verlangen.

§ 6. Gewährleistung

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird für alle vertraglich gelieferten und von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG eingebauten Geräte Gewähr für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet vom Tage des Einbaus bzw. der Inbetriebnahme oder, soweit die SW-Comnizept GmbH & Co. KG den Einbau bzw. die Inbetriebnahme nicht selbst vornehmen soll, bzw. aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht vornehmen kann, vom Tage der Anlieferung im Betrieb des Auftraggebers übernommen. Der Auftraggeber muss der SW-Comnizept GmbH & Co. KG unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels unterrichten. Die Gewährleistung betrifft zum Zeitpunkt der Übergabe bestehende Material- und Herstellungsfehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem durch den Vertrag vorgesehenen Gebrauch aufheben oder mindern. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, dass der Fehler oder Mangel dem von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG gelieferten Systemen anhaftet. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG gelieferten Systeme mit Software oder Programmen Dritter betrieben werden. Von der Gewährleistung sind alle durch den Betrieb der Systeme verursachten Verschleißreparaturen und Wartungsarbeiten ausgeschlossen. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG leistet Gewähr ausschließlich durch – nach seiner Wahl – Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG ersetzte Liefergegenstände oder Teile, die kostenlos repariert oder ersetzt wurden, werden von der obigen Gewährleistung nur während der ursprünglichen Restlaufzeit der Gewährleistungsfrist erfasst.

§ 7. Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder der nicht ordnungsgemäßen Durchführung einer sonstigen Leistung der SW-Comnizept GmbH & Co. KG, etwa in Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiereparaturen entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere jede Haftung für Datenverlust und entgangenen Gewinn des Vertragspartners.

§ 8. Untersuchungspflicht und Genehmigung

Installationen durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG werden vom Kunden abgenommen. Dazu wird regelmäßig ein Abnahmebericht benutzt und vom Auftraggeber unterzeichnet.

§ 9. Haftung

Jegliche Schadensersatzhaftung durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist ausgeschlossen, es sei denn sie beruht auf
– Verzug durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG oder durch sie zu vertretene Unmöglichkeit der Leistung,
– einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzung der SW-Comnizept GmbH & Co. KG oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
– dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

§ 10. Technische Informationen und Geschäftsgeheimnisse

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daten sowie andere schriftliche Informationen der SW-Comnizept GmbH & Co. KG ohne dessen schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise zu vervielfältigen und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu deren Vorteil zu verwenden, soweit sie nicht im Verkehr allgemein bekannt sind und nicht als Folge einer Verletzung dieser Bestimmung oder einer sonstigen unzulässigen Handlung bekannt würden.

§ 11. Abtretung der Ansprüche des Auftraggebers

Der Auftraggeber darf seine Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit der SW-Comnizept GmbH & Co. KG nur dann abtreten, wenn die SW-Comnizept GmbH & Co. KG zuvor schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat.

§ 12. Nebenabreden und Unwirksamkeit

Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform und Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.

§ 13. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüberhinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die SW-Comnizept GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der SW-Comnizept GmbH & Co. KG unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 € (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro). Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer § 12 unzulässig sind, ist die SW-Comnizept GmbH & Co. KG berechtigt, den Tarif zu sperren. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Im Falle von Schadsoftware oder ähnlichem, behält sich die SW-Comnizept GmbH & Co. KG vor, entsprechende Bereinigungen dem Kunden in Rechnung zu stellen, sowie Schadensersatz für technische Beeinträchtigungen geltend zu machen. Dies kommt in der Regel nur zum tragen, sofern es sich um ein Fehlverhalten des Kunden handelt, wie z.B. fehlende Sicherheitsupdates, etc.

§ 14. Kündigung von Domain-Verträgen

Bei einer Kündigung (Domain-Close) oder Umzug (KK-Antrag) von Domains (.de, .com, etc.) wird eine einmalige Gebühr von 29,50 € netto fällig. Eine Kündigung ist immer mit einer Frist von 90 Tagen zum Jahresende möglich. Bei offenen Rechnungen kann die Freigabe einer Domain verwehrt werden.
Die reguläre Vertragslaufzeit bei Domain-Verträgen beläuft sich auf 24 Monate, sofern nicht anders vereinbart.

§ 15. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort ist Beckum. Gerichtsstand ist Beckum. Vereinbarung mit Subunternehmern / freien Mitarbeitern Arbeiten (geistiges Eigentum) welche von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG beauftragten Subunternehmern und freien Mitarbeitern ausgeführt werden, sind so weit nicht schriftlich gesondert aufgeführt, grundsätzlich Eigentum der SW-Comnizept GmbH & Co. KG. Auf Anfrage seitens der SW-Comnizept GmbH & Co. KG sind alle Software-Module im Quellcode inkl. Dokumentation und Daten in allen verwendeten Formen sowie sonstige Unterlagen zur Entwicklung bzw. Erstellung der Dienstleistungen oder Produkte in der aktuellen Version unverzüglich an die SW-Comnizept GmbH & Co. KG auf einem USB-Stick, projektspezifisch zusammengefasst, zu übergeben sofern nicht anders vereinbart. Gleiches gilt für in Auftrag gegebene Softwareentwicklungen und Betriebsvereinbarungen. Insbesondere die Nutzungsrechte an Domain-Namen, die der SW-Comnizept GmbH & Co. KG jeweils temporär überlassen worden sind, sind auf Verlangen unverzüglich wieder abzugeben.

§ 16. Widerrufsrechte für Verbraucher

Das nachstehende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die die Ware nicht zum Zwecke der Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen.

Das nachstehende Widerrufsrecht besteht nicht in folgenden Fällen:

– bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie bei speziell bestellten Waren;
– bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
– bei gebrochenen Herstellersiegeln, oder bereits benutzten PCs/Notebooks
– bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 17. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Die Rückgabe gilt ausschließlich bei Online- und Versandgeschäften. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SW-Comnizept GmbH & Co. KG
Oststr. 9
59269 Beckum

Fax: 02521-8290774
E-Mail: info@sw-comnizept.de

§ 18. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Preis von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Beckum, Januar 2010.
Anpassung der Rechtsform Januar 2019.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

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