Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von EDV-Komponenten sowie die Erbringung von Dienstleistungen durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht.
§ 1. Liefergegenstände
Die Liefergegenstände entsprechen den Angaben in unserem Angebot bzw. – im Onlineshop – der Artikelbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung; diese Angaben legen die vereinbarte Beschaffenheit fest. Abbildungen, Diagramme und Beschreibungen in Katalogen, Preislisten und Werbematerial dienen der allgemeinen Veranschaulichung und werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir im Angebot oder in der Artikelbeschreibung ausdrücklich auf sie Bezug nehmen.
Handelsübliche, geringfügige Abweichungen in Ausführung, Farbe oder Ausstattung, die den Wert und die Tauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind – etwa wenn der Hersteller ein Modell durch eine gleichwertige Nachfolgeversion ersetzt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuelle Ausführung.
§ 1a. Vertragsschluss im Onlineshop
Die Darstellung der Waren im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden kann er seine Eingaben jederzeit über die Korrekturfunktionen des Browsers und des Warenkorbs ändern. Die anschließend automatisch versandte E-Mail bestätigt nur den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Kaufbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden, spätestens jedoch fünf Werktage nach Bestelleingang; andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt, und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Kaufbestätigung zusammen mit diesen AGB übermittelt.
§ 2. Lieferung
a) Versandkosten und Lieferzeiten für Bestellungen im Onlineshop ergeben sich aus der Seite Versandarten und der jeweiligen Artikelseite; sie werden vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Im Systemhausgeschäft erfolgt die Lieferung frei Haus, sofern im Angebot oder Auftrag nichts anderes vereinbart ist. Gerät die SW-Comnizept GmbH & Co. KG in Lieferverzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche richten sich nach § 7.
b) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere wenn die Teilleistung für ihn verwendbar ist; Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten. Die Verzögerung oder Nichtausführung einer Teillieferung berechtigt den Kunden nur dann zur Ablehnung der übrigen Teillieferungen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.
c) Wird auf Verlangen des Kunden der Lieferumfang nachträglich geändert, ist die SW-Comnizept GmbH & Co. KG berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen oder eine Preisanpassung vorzunehmen.
§ 3. Eigentumsübergang und -vorbehalt
Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten Systemen bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Der Auftraggeber hat die Liefergegenstände bis zum Übergang des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden, und für jede Veränderung, Beschädigung und jeden Verlust einzustehen. Verfügungen des Auftraggebers sind bis zum Eigentumsübergang auf den Auftraggeber nicht zulässig. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum der SW-Comnizept GmbH & Co. KG zu verweisen und die SW-Comnizept GmbH & Co. KG umgehend zu informieren. Sämtliche Kosten, die mit Abwehr und Aufhebung der gegen das Eigentum gerichteter Maßnahmen Dritter zusammenhängen, trägt der Auftraggeber. Sofern die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verkauft wird, tritt er schon jetzt alle Forderungen an die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
§ 4. Inhalte
Die von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG im Rahmen von Internetzugängen und Präsentationen zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die auch auszugsweise Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG gestattet. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist insbesondere für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Die Inhalte von Foren und Chats geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum oder Chat überträgt der SW-Comnizept GmbH & Co. KG automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Zugriff auf Internet-Dienste abzuschalten, sofern deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen in solchen Fällen nicht. Der Auftraggeber ist für alle von ihm gelieferten und produzierten Inhalte (Forenbeiträge, gewerbliche Anzeigen, Banner, Homepages, E-Mails, usw.) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Auftraggeber kann eine nachträgliche Löschung von Inhalten von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG nicht verlangen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist berechtigt, solche Inhalte sowie nicht themenbezogene, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstandende Inhalte zu löschen. Der Auftraggeber stellt die SW-Comnizept GmbH & Co. KG von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus Beiträgen resultieren, die über seine Zugangskennung produziert wurden.
§ 5. Zahlung
Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; im Onlineshop kommen die ausgewiesenen Versandkosten hinzu. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise in Angeboten und Rechnungen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise angegeben sind. Die im Onlineshop verfügbaren Zahlungsarten sind auf der Seite Zahlungsarten beschrieben.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist berechtigt, für erbrachte Teilleistungen angemessene Abschlagszahlungen zu berechnen; anteilige Zahlungen für Teillieferungen werden mit deren Versand fällig. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB); die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht nach, verletzt er eine andere wesentliche Vertragspflicht, stellt er seinen Geschäftsbetrieb ein oder wird über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, ist die SW-Comnizept GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann die SW-Comnizept GmbH & Co. KG weitere Lieferungen und Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.
§ 6. Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren kann sie auf ein Jahr verkürzt werden, wenn dies vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers eigens vereinbart wird. Für Waren mit digitalen Elementen gelten die gesetzlichen Aktualisierungspflichten (§ 475b BGB). Herstellergarantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein.
Für Unternehmer gilt: Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen der §§ 445b, 478 BGB. Offensichtliche Mängel sind der SW-Comnizept GmbH & Co. KG unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Werktagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der SW-Comnizept GmbH & Co. KG durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache; schlägt sie zweimal fehl oder wird sie verweigert, kann der Unternehmer mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ersetzte Teile und nachgebesserte Leistungen unterliegen der ursprünglichen Restlaufzeit der Verjährungsfrist.
Kein Mangel sind Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, Eingriffe durch Dritte, Veränderungen an der Hard- oder Software durch den Kunden sowie Störungen, die auf Software, Programme oder Komponenten Dritter zurückgehen, die nicht von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG geliefert wurden – es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel unabhängig davon bereits bei Übergabe vorlag.
§ 7. Haftung
Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die SW-Comnizept GmbH & Co. KG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf –, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SW-Comnizept GmbH & Co. KG.
§ 8. Untersuchungspflicht und Genehmigung
Installationen durch die SW-Comnizept GmbH & Co. KG werden vom Kunden abgenommen. Dazu wird regelmäßig ein Abnahmebericht benutzt und vom Auftraggeber unterzeichnet.
§ 9. Datensicherung und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe eines Geräts zur Reparatur, Wartung oder Einrichtung sowie vor Arbeiten an seinen Systemen eine vollständige und aktuelle Sicherung seiner Daten anzufertigen, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich Teil des Auftrags ist. Für den Verlust von Daten haftet die SW-Comnizept GmbH & Co. KG im Rahmen von § 7 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde stellt der SW-Comnizept GmbH & Co. KG die für die Leistung erforderlichen Informationen, Zugänge und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung; Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu Lasten der SW-Comnizept GmbH & Co. KG.
§ 10. Technische Informationen und Geschäftsgeheimnisse
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daten sowie andere schriftliche Informationen der SW-Comnizept GmbH & Co. KG ohne dessen schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise zu vervielfältigen und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu deren Vorteil zu verwenden, soweit sie nicht im Verkehr allgemein bekannt sind und nicht als Folge einer Verletzung dieser Bestimmung oder einer sonstigen unzulässigen Handlung bekannt würden.
§ 11. Abtretung der Ansprüche des Auftraggebers
Ist der Kunde Unternehmer, darf er Ansprüche aus dem Vertrag mit der SW-Comnizept GmbH & Co. KG nur mit deren vorheriger Zustimmung in Textform abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt kein Abtretungsverbot.
§ 12. Nebenabreden und Unwirksamkeit
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail); das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 13. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüberhinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die SW-Comnizept GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde, sofern er Unternehmer ist, der SW-Comnizept GmbH & Co. KG die Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe die SW-Comnizept GmbH & Co. KG nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; die Vertragsstrafe wird darauf angerechnet. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche nach diesem § 13 unzulässig sind, ist die SW-Comnizept GmbH & Co. KG berechtigt, den Tarif zu sperren. Die SW-Comnizept GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Im Falle von Schadsoftware oder ähnlichem, behält sich die SW-Comnizept GmbH & Co. KG vor, entsprechende Bereinigungen dem Kunden in Rechnung zu stellen, sowie Schadensersatz für technische Beeinträchtigungen geltend zu machen. Dies kommt in der Regel nur zum tragen, sofern es sich um ein Fehlverhalten des Kunden handelt, wie z.B. fehlende Sicherheitsupdates, etc.
§ 14. Laufzeit und Kündigung von Dauerverträgen
Für Domains, Webhosting, Cloud- und Backup-Dienste, Microsoft-365-Lizenzen, Softwarelizenzen sowie vergleichbare fortlaufend oder wiederkehrend erbrachte Leistungen gelten die nachfolgenden Regelungen, soweit im jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag keine abweichende Laufzeit oder Kündigungsfrist ausdrücklich vereinbart wurde.
1. Verträge mit Unternehmern
Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Erstlaufzeit 24 Monate, sofern für die jeweilige Leistung keine andere Laufzeit vereinbart wurde. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Für Leistungen mit hiervon abweichenden festen Lizenz-, Registrierungs- oder Verpflichtungszeiträumen, insbesondere Domains, gelten die für die jeweilige Leistung vereinbarten Zeiträume (Ziffern 4 und 5).
2. Verträge mit Verbrauchern
Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Erstlaufzeit 24 Monate, sofern keine kürzere Laufzeit vereinbart wurde. Im Onlineshop kann der Verbraucher stattdessen eine von Anfang an monatlich kündbare Laufzeit zum dort ausgewiesenen Monatspreis wählen. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden.
Wird der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit fortgesetzt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt der für die monatlich kündbare Laufzeit vereinbarte Preis (Monatspreis), der bei Vertragsschluss am Artikel bzw. im Angebot ausgewiesen ist. Eine automatische Verlängerung um eine weitere feste Vertragslaufzeit erfolgt gegenüber Verbrauchern nicht. Eine erneute feste Vertragslaufzeit zum Preis für feste Laufzeit kommt nur aufgrund einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Verbraucher zustande.
3. Webhosting, Cloud-, Backup- und sonstige fortlaufende Dienste
Für Webhosting, Cloud-Dienste, Backup-Dienste und vergleichbare fortlaufend erbrachte Leistungen gelten die unter Ziffer 1 bzw. Ziffer 2 genannten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Die Abrechnung kann monatlich, vierteljährlich, jährlich oder in einem anderen vereinbarten Abrechnungsintervall erfolgen; der Abrechnungszeitraum ist nicht zwingend mit der Vertragslaufzeit oder Kündigungsfrist identisch.
Soweit ein Verbraucher Entgelte für fortlaufende Leistungen im Voraus gezahlt hat und der Vertrag vor Ablauf des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam endet, werden auf Zeiträume nach Vertragsende entfallende Entgelte anteilig erstattet, soweit für diese Zeiträume keine Leistung mehr geschuldet oder erbracht wird.
4. Domains
Domains werden für den jeweils vereinbarten Registrierungszeitraum bei der zuständigen Registrierungsstelle bzw. dem jeweiligen Registrar registriert. Die Domainregistrierung ist, soweit entsprechend vereinbart, eine von Webhosting-, E-Mail- oder sonstigen Dienstleistungen getrennte Leistung; ihr Registrierungszeitraum kann von der Laufzeit anderer gleichzeitig bezogener Leistungen abweichen. Die Kündigung eines Webhosting-, E-Mail- oder sonstigen Dienstleistungsvertrags beendet eine bereits für einen bestimmten Zeitraum registrierte Domain nicht automatisch.
Eine bereits für den vereinbarten Registrierungszeitraum registrierte und bereitgestellte Domain bleibt bis zum Ende dieses Zeitraums registriert, sofern keine vorzeitige Löschung oder ein Anbieterwechsel beauftragt wird. Für bereits vollständig für einen bestimmten Registrierungszeitraum erbrachte Domainregistrierungsleistungen erfolgt aufgrund der Beendigung einer hiervon getrennten fortlaufenden Leistung keine anteilige Erstattung. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
Bei Unternehmern verlängert sich die Domainregistrierung, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, jeweils um einen weiteren Registrierungszeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von 90 Tagen vor dessen Ablauf gekündigt wird. Für den Wechsel einer Domain zu einem anderen Anbieter, insbesondere die Bereitstellung eines Auth-Codes bzw. die Durchführung eines Providerwechsels, berechnet die SW-Comnizept GmbH & Co. KG Unternehmern eine Bearbeitungspauschale von 29,50 € netto.
Gegenüber Verbrauchern werden für die Kündigung oder die Bereitstellung eines für den Anbieterwechsel erforderlichen Auth-Codes keine gesonderten Bearbeitungsentgelte erhoben. Für die Fortführung nach der Erstlaufzeit gelten die Regelungen unter Ziffer 2.
5. Microsoft 365 und sonstige laufzeitgebundene Software- und Cloud-Lizenzen
Für Microsoft-365-Lizenzen sowie vergleichbare Software-, Cloud- und Lizenzprodukte gelten die im jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag angegebenen Lizenz- und Verpflichtungszeiträume. Die vereinbarte Zahlungsweise ist von der Lizenzlaufzeit zu unterscheiden: Eine monatliche Abrechnung einer Lizenz mit ausdrücklich vereinbarter fester Lizenzbindung führt nicht zu einer monatlichen Kündbarkeit während des laufenden Lizenzzeitraums.
a) Unternehmer: Microsoft-365-Lizenzen werden gegenüber Unternehmern, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, mit einer festen Lizenzlaufzeit von 24 Monaten bereitgestellt. Die Lizenz verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende des jeweiligen Lizenzzeitraums gekündigt wird. Während eines laufenden Lizenzzeitraums ist eine ordentliche Kündigung mit Wirkung vor dessen Ablauf ausgeschlossen, soweit der jeweilige Hersteller oder Lizenzgeber keine vorzeitige Beendigung zulässt; dies gilt auch bei monatlicher Abrechnung. Soweit Microsoft oder ein anderer Hersteller nach Beginn oder Verlängerung eines Lizenzzeitraums nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine Stornierung, Reduzierung oder Änderung der Lizenz zulässt, können entsprechende Änderungen nach Ablauf dieses Zeitraums erst zum Ende des laufenden Lizenzzeitraums vorgenommen werden.
b) Verbraucher: Microsoft-365-Lizenzen bietet die SW-Comnizept GmbH & Co. KG nur Unternehmern an. Wird mit einem Verbraucher für ein sonstiges Lizenzprodukt ausdrücklich eine feste Lizenzlaufzeit vereinbart, gilt diese für den vereinbarten ursprünglichen Lizenzzeitraum. Nach dessen Ablauf erfolgt keine automatische Verlängerung um eine weitere feste Jahreslaufzeit; eine erneute feste Jahreslizenz wird nur bestellt, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich bestätigt. Im Übrigen gelten für die Fortsetzung die Regelungen unter Ziffer 2. Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
6. Mehrere gleichzeitig bezogene Leistungen
Werden mehrere Leistungen gemeinsam angeboten, bestellt oder auf einer Rechnung abgerechnet, insbesondere Domain, Webhosting, E-Mail-Dienste, Microsoft-365-Lizenzen, Backup- oder IT-Serviceleistungen, können für die einzelnen Leistungen unterschiedliche Laufzeiten, Kündigungsfristen und Abrechnungszeiträume gelten. Die Beendigung einer einzelnen Leistung führt nicht automatisch zur Beendigung anderer Leistungen, sofern diese technisch und vertraglich unabhängig voneinander fortgeführt werden können. Maßgeblich sind die für die jeweilige Leistung im Angebot, Auftrag oder Vertrag vereinbarten Bedingungen.
7. Kündigung und Anbieterwechsel
Kündigungen können in Textform (z. B. E-Mail) oder über die hierfür bereitgestellte Seite sw-comnizept.de/vertrag-kuendigen erklärt werden. Soweit Verbrauchern über eine Webseite von die SW-Comnizept GmbH & Co. KG der Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglicht wird, das unter die gesetzlichen Vorschriften über den Kündigungsbutton fällt, stellt die SW-Comnizept GmbH & Co. KG die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung.
Die Kündigung einzelner Leistungen ist eindeutig zu bezeichnen. Ist nicht erkennbar, welche von mehreren Leistungen gekündigt werden soll, fordert die SW-Comnizept GmbH & Co. KG den Kunden zur Konkretisierung auf. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 15. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Erfüllungsort ist Beckum. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Beckum.
Vereinbarung mit Subunternehmern / freien Mitarbeitern: Arbeiten (geistiges Eigentum), welche von der SW-Comnizept GmbH & Co. KG beauftragten Subunternehmern und freien Mitarbeitern ausgeführt werden, sind, soweit nicht schriftlich gesondert aufgeführt, grundsätzlich Eigentum der SW-Comnizept GmbH & Co. KG. Auf Anfrage seitens der SW-Comnizept GmbH & Co. KG sind alle Software-Module im Quellcode inkl. Dokumentation und Daten in allen verwendeten Formen sowie sonstige Unterlagen zur Entwicklung bzw. Erstellung der Dienstleistungen oder Produkte in der aktuellen Version unverzüglich an die SW-Comnizept GmbH & Co. KG auf einem USB-Stick, projektspezifisch zusammengefasst, zu übergeben, sofern nicht anders vereinbart. Gleiches gilt für in Auftrag gegebene Softwareentwicklungen und Betriebsvereinbarungen. Insbesondere die Nutzungsrechte an Domain-Namen, die der SW-Comnizept GmbH & Co. KG jeweils temporär überlassen worden sind, sind auf Verlangen unverzüglich wieder abzugeben.
§ 16. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das nachstehende Widerrufsrecht nur bei Verträgen zu, die im Fernabsatz (Onlineshop, Telefon, E-Mail) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Beim Kauf oder bei der Auftragserteilung in unseren Fachgeschäften in Beckum und Neubeckum besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; eine Rücknahme oder ein Umtausch dort ist eine freiwillige Leistung, auf die kein Anspruch besteht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular finden Sie außerdem jederzeit unter sw-comnizept.de/widerrufsbelehrung; einen Widerruf können Sie dort auch elektronisch erklären.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (zum Beispiel nach Kundenwunsch konfigurierte Rechner),
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (zum Beispiel Software-Lizenzen zum Herunterladen), erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben.
§ 17. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden, oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SW-Comnizept GmbH & Co. KG, Oststraße 9, 59269 Beckum, Deutschland, Telefon 0 25 21 · 8 29 07 73, E-Mail info@sw-comnizept.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite sw-comnizept.de/vertrag-widerrufen elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Für die Ausübung des Widerrufsrechts und die Folgen des Widerrufs gilt das oben Gesagte entsprechend. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 18. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An SW-Comnizept GmbH & Co. KG, Oststraße 9, 59269 Beckum, Deutschland, Telefon 0 25 21 · 8 29 07 73, E-Mail info@sw-comnizept.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Beckum, Januar 2010.
Anpassung der Rechtsform Januar 2019.
Vertragsschluss im Onlineshop, Liefergegenstände, Lieferung, Zahlung, Gewährleistung, Haftung, Abtretung, Nebenabreden, Vertragsstrafe, Laufzeiten und Kündigung, Gerichtsstand und Widerrufsrecht aktualisiert im September 2026.